Landessozialgericht Berlin-Brandenburg legt Urteilsbegründung vor

Zusammenfassung

Nach den Schiedssprüchen der Schiedsstelle Heilmittel im März bzw. Juli 2021 zum Sachstand Rahmenvertragsvereinbarungen hatten sich die maßgeblichen Physiotherapieverbände VPT, IFK, Physio Deutschland und VDB entschieden, gegen Teile dieser Schiedssprüche Klage zu erheben. Gegen Teile des ersten Schiedsspruchs hatten VDB und IFK am 8. April 2021 Klage eingereicht, den zweiten Schiedsspruch beklagten alle vier Physiotherapieverbände am 19. August 2021. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelte die Klagen in einem Verfahren am 12. Januar 2024. Ende April hat der 1. Senat des LSG ein Urteil gefällt, dessen Begründung nun vorliegt.

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Article published online:
20 June 2024