Begutachtungsregelungen im neuen Sozialgesetzbuch IX: Eine bemerkenswerte Entwicklung im ärztlich-medizinischen Sachverständigenwesen

Zum 1. Juli 2001 ist das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX): Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, vom 19. 6. 2001 in Kraft getreten. Es soll das Recht der Rehabilitation zusammenfassen und dabei auch - soweit es die Grundstrukturen der verschiedenen Sozialleistungsbereiche zulassen - vereinheitlichen. Zwar erfährt das (materielle) Leistungsspektrum, ebenso wenig wie die Zuständigkeiten des gegliederten Systems der sozialen Sicherheit berührt werden, weit gehend keine Änderungen, zumal die bisherigen Leistungsgesetze grundsätzlich bestehen bleiben. Einige wesentliche Neuerungen ergeben sich jedoch hinsichtlich der gesetzlichen Nomenklatur sowie vor allem der Ausführung der Sozialleistungen. In diesem Kontext sind neuartige Normierungen der ärztlich-medizinischen Gutachtenerstattung (für den Geltungsbereich des SGB IX) eingeführt worden, die besondere Anforderungen an die Beteiligten stellen.