Gutachtenfälle – Juristische Besonderheiten bei der Begutachtung anästhesiologischer Fälle der Norddeutschen Schlichtungsstelle

Zusammenfassung

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Hannover (Norddeutsche Schlichtungsstelle) führt im Gebiet Anästhesiologie etwa 100 Verfahren im Jahr durch. In Arzthaftpflichtverfahren liegt die Beweislast grundsätzlich auf der Patientenseite: Der Patient muss beweisen, dass der von ihm geklagte Gesundheitsschaden durch einen Behandlungsfehler verursacht worden ist. Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Beweislasterleichterung zugunsten der Patientenseite eintreten. In diesem Artikel werden beispielhaft Entscheidungen der Norddeutschen Schlichtungsstelle vorgestellt, bei denen Beweislasterleichterungen zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs führten.

Abstract

The Arbitration Board for Medical Liability Issues of the State Medical Councils of Northern Germany in Hannover (North German Arbitration Board, NGAB) settles about 100 cases in the area of anaesthesiology per year. In these proceedings the patient carries the burden of proof. I. e. the patient has to prove that its health damage was caused by a medical error. Nevertheless, for individual cases the NGAB examines also whether facilitation of the burden of proof can be granted to the patient. This article exemplifies cases, for which the NGAB recognized such facilitation of the burden of proof. In each of these cases, the NGAB asserted the damage claim.

Kernaussagen

• Ein Behandlungsfehler ergibt sich daraus, ob die erbrachte medizinische Behandlung dem zum Zeitpunkt der Behandlung geltenden Standard folgte oder ihn unterschritt.

• Eine der wesentlichen Aufgaben des medizinischen Sachverständigen ist es, den im Einzelfall zutreffenden Standard begründet herauszuarbeiten.

• In zivilrechtlichen Verfahren vor Gericht und bei Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen hat grundsätzlich der Patient zu beweisen, dass der bei ihm aufgetretene Schaden auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist.

• Bei verschiedenen Tatbeständen, z. B. Aufklärungs- und Dokumentationsmangel, grober Behandlungsfehler oder Befunderhebungsmangel, kann seitens des Juristen eine Beweislastumkehr festgestellt werden. In dieser Situation muss der Arzt nun dem Patienten die Standardmäßigkeit seiner Behandlung oder die fehlende Kausalität zwischen einem festgestellten Fehler und dem behaupteten Gesundheitsschaden beweisen.

Schlüsselwörter:

Beweislasterleichterung - Aufklärung - Dokumentationsmangel - Befunderhebungsmangel - Anscheinsbeweis - voll beherrschbares Risiko - grober (schwerer) Behandlungsfehler

Keywords:

facilitation of the burden of proof - patient consent - deficit of documentation and finding - prima facie evidence - fully manageable risk - medical error - gross medical error

• Literaturverzeichnis

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