Rechtsticker

Ständige Anwesenheit einer Fachkraft während der Nachtwache

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die im Landesheimgesetz geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft in Pflegeeinrichtungen auch einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtwache bedeutet. Nach Auffassung des Gerichts sei es nicht ausreichend, dass eine Fachkraft in einem Bereitschaftszimmer ruht und bei Gelegenheit gerufen werden kann.

VG Stuttgart, Beschluss vom 24.04.2012, Az.: 4 K 897/12

Mindestlohn auch im Bereitschaftsdienst

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist der Pflege-Mindestlohn auch auf Bereitschaftsdienste anzuwenden, da die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (PflegeArbbV) in § 2 Abs. 1 nicht nach der Art der erbrachten Leistung differenziert. Ferner sei auch nicht erforderlich, dass der Arbeitsnehmer ausschließlich pflegerische Tätigkeiten erbringe. Ausreichend sei es vielmehr, dass im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 4 Sa 48/12

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision zum Bundesarbeitsgerichts eingelegt, sodass eine endgültige Entscheidung noch nicht vorliegt.

Kostenübernahme der HBO-Therapie bei diabetischem Fußsyndrom

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich versicherte Patienten, die unter einem ischämischem diabetischen Fußsyndrom leiden, auch dann einen Anspruch auf Kostenfreistellung für eine Sauerstofftherapie (HBO-Therapie) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse haben, wenn die Therapie nicht stationär, sondern ambulant erfolgt.

BSG, Urteil vom 07.05.2013, Az.: B 1 KR 44/12 R