Flüchtlinge und Migranten in Deutschland – Rechtliche Grundlagen

Das Aufenthalts- und Asylrecht ist inzwischen äußerst kompliziert ausgestaltet und unübersichtlich geworden. Durch die Abschaffung des ineffektiven Dublin-Verfahrens und die Abschaffung der derzeit vorgeschriebenen zwingenden Überprüfung der Schutzgewährung in allen Fällen könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ressourcen freigesetzt werden, die eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten würden. Außerdem führt die derzeitige „Priorisierung“ der Tätigkeit des BAMF, nämlich die Konzentration auf die bevorzugte beziehungsweise beschleunigte Behandlung der Verfahren von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern, dazu, dass selbst nach den Angaben des Bundesamts allein das behördliche Verfahren eines Flüchtlings aus dem Iran im Durchschnitt circa 2 Jahre dauert, woran sich dann noch ein jahrelanges gerichtliches Verfahren anschließen kann. Dies kann Flüchtlingen aus einem Verfolgerland wie dem Iran nicht länger zugemutet werden.

• Literatur

• 1 Reimann A. Fakten zu Asylbewerbern: Wohin die Flüchtlinge wollen – und wer sie nimmt. Spiegel Online 28.04.2015, unter Berufung auf Eurostat
• 2 BAMF-Statistik für 2014. 2014
• 3 Bundesregierung in der Drucksache des Deutschen Bundestags Nr. 18/3850 v. 28.01.2015, S4.