Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Es gibt 3 unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung aus den Reihen der Abgeordneten. Der Unterschied der Entwürfe liegt in erster Linie in der sogenannten Reichweite einer Vorausverfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2003 entschieden, dass zwar einer Vorausverfügung zur gewünschten lebenserhaltenden Behandlung unbedingte Gültigkeit zuzubilligen ist. Aber es müssten u. a. die folgende Voraussetzung erfüllt sein: Die Krankheit ist unheilbar und das präfinale Stadium wurde erreicht. Das bedeutet, dass z. B. im Falle von chronischen Behinderungen, die nicht zwangsläufig zum Tode führen, lebensverlängernde Maßnahmen, die der Arzt für indiziert ansieht, vom Patientenstellvertreter nicht abgelehnt werden können.

Literatur

• 01 Holland K . Die rechtlichen Grundlagen der Patientenverfügung. In: Burgheim, W. (Hrsg.): Die Rechte der Sterbenden, 1. erw. Auflage. Merching:.  Forum Verlag Herkert GmbH. 2007;  34-37