Gesundheitswesen 2004; 66 - 7
DOI: 10.1055/s-2004-825048

Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die Folgen – Die Sicht der gesetzlichen Krankenkassen

P Reichelt 1
  • 1Techniker Krankenkasse, Hamburg

Die Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungssysteme ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Strukturelle Mängel und mangelnde Effektivität und Qualität in der Versorgung kennzeichnen die Situation des deutschen Gesundheitswesens. Kostentreibend wirken sich zudem der medizinisch-technische Fortschritt und die demographische Entwicklung aus. Die Finanzierungslücke kann wegen der im Umlageverfahren entstehenden zusätzlichen Belastung der Arbeitskosten dauerhaft nicht nur durch eine weitere Steigerung der Beitragssätze gefüllt werden.

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) sollte die Krankenversicherung nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest mittelfristig stabilisieren. Dazu wurden u.a. Leistungsinhalte neu definiert, Zuzahlungsregelungen neu gestaltet und Regelungen zur medizinischen Versorgung modifiziert. Insgesamt sollten allein in 2004 9,8 Mrd. € eingespart und der Beitragssatz auf 13,6% abgesenkt werden.

Die Erfahrungen der ersten Wochen zeigen die Probleme bei der Umsetzung einer solchen großen Reform. Dabei spielt die unzureichende Akzeptanz bei Versicherten, den Leistungserbringern und der Öffentlichkeit zumindest in der Startphase eine wesentliche Rolle.

Kurzfristig werden die ursprünglich erwarteten Finanzziele nicht mehr zu erreichen sein. Viele der mit dem GMG eingeleiteten Maßnahmen können aber auch nur mittelfristig Wirkung zeigen. Entscheidend wird sein, ob insbesondere die Ansätze zur Optimierung der Versorgung realisiert werden können. Dazu müsste die sektorale Arbeitsteilung im Gesundheitswesen überwunden werden. Hier sind jedoch Jahrzehnte alte verfestigte Strukturen zu überwinden.

Weitere Reformen werden jedoch erforderlich sein, um eine langfristige Sicherung des Systems zu erreichen. Dazu gehört die Notwendigkeit, die Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Derzeit überlagert die schlechte wirtschaftliche Entwicklung alle Bemühungen zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.