Dienst(un)fähigkeitsuntersuchung – Neues aus der Rechtsprechung?

Ein wichtiger Bereich der amtsärztlichen Tätigkeit ist die Untersuchung der Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten während des Beamtenverhältnisses bei Zweifeln der Dienstvorgesetzten an der (dauernden) Dienstfähigkeit. An dieser Schnittstelle zwischen der medizinischen und der juristischen Wissenschaft hat die – insbesondere höchstrichterliche – Rechtsprechung erheblichen Einfluss auf das Ob und Wie der ärztlichen Begutachtung der Gesundheit der Probanden und die folgende Verwaltungsentscheidung über deren „Tauglichkeit“ und weitere Verwendungsmöglichkeiten. Der Beitrag beschreibt und erörtert – nach kurzer Darstellung der allgemeinen Rechtslage – wichtige neuere Entscheidungen der Gerichte und diskutiert deren Auswirkungen auf die Praxis. Schwerpunkte sind:

• „Suchpflicht“ des Dienstherrn und deren Folgen für die Begutachtung,

• Beweisfragen (Verhältnis von Gutachten und „Gegengutachten“; Beweisführung bei Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung) und

• besondere Berufs- und Personengruppen (Vollzugsdienste/Schwerbehinderte).

Zum Schluss des Vortrags soll die These diskutiert werden, ob die umfassende dienstherrnweite Suchpflicht des Dienstherrn auf gutachterliche Grenzen stößt, weil zum einen häufig die Zeitabschnitte zwischen den Intervallen der Begutachtung zu groß sind und zum anderen schwerlich Aussagen über die Befähigung aller in Frage kommenden Laufbahnen getroffen werden kann.