Daseinsvorsorge = Gesundheitsförderung? Die Kommune als Dachsetting der Gesundheitsförderung: Was kann, was muss, was sollte?

Mit der Ottawa-Charta erhielten Lebenswelten für Gesundheitsförderung besondere Bedeutung. Kommunen gelten hierbei als Dachsetting. Praxisbeispiele zeigen, dass gute Gesundheitsförderung in Kommunen zwar möglich ist, aber (noch) nicht überall zum kommunalpolitischen Alltagsgeschäft zählt. Im Rahmen des BZgA/BMG-geförderten Projekts „Gesundheitsförderung in Lebenswelten – Entwicklung und Sicherung von Qualität“ wurden normative Vorgaben zu Prävention und Gesundheitsförderung (PGF) sowie Qualitätssicherung (QS) für Deutschland erstmals gesichtet und ihre Wahrnehmung, Umsetzung und Handlungsbedarf erforscht. Zentrale rechtliche Regelungen und nachfolgende Empfehlungen des kommunalen Wirkungskreises wurden in Bezug auf PGF und QS für alle Bundesländer recherchiert und analysiert. Zur Bewertung wurde einschlägige juristische Expertise hinzugezogen. Leitfadengestützte telefonische Interviews mit Experten aus Wissenschaft, (n = 4), Landesministerien und Behörden (n = 5) und relevanten Trägern und Verbänden (n = 10) wurden durchgeführt, transkribiert und mithilfe von MAXQDA inhaltsanalytisch ausgewertet. Als originäre Aufgabe lässt sich PGF von der kommunalen Daseinsvorsorge (BVerfG zu Art 28) ableiten. Daneben bilden internationale (z.B. EU-Vertrag), Bundes- (z.B. Verbraucherschutz- und Sozialgesetze) oder Landesgesetze (z.B. Verfassungen, ÖGD Gesetze) den Rahmen für PGF und deren Qualität in der Kommune. PGF-Vorgaben reichen von Förderung des Wohls der Bürger (Landesverfassung) bis hin zur Förderung der Gesundheit (13 von 16 ÖGD-Gesetze). QS-Vorgaben reichen von Kennzahlen (u.a. Verbraucherschutzgesetze) über Assessmentvorgaben (kommunale Gesundheitsberichterstattung in 9 von 16 ÖGD-Gesetzen) bis zu Strukturqualitätsvorgaben (verpflichtende Vernetzung SGB VIII). Im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung hängen Wahrnehmung und Umsetzung von den jeweiligen Akteuren vor Ort ab. Die zielgruppenunspezifische Daseinsvorsorge bietet eine optimale Basis, Kommunen als Dachsetting der Gesundheitsförderung zu verstehen. Zwar bieten die aktuellen Gesetze für Kommunen Chancen, die noch nicht überall genutzt werden, doch sind Konkretisierungen sinnvoll. Gute gesundheitsförderliche Kommunen begreifen PGF als kommunalpolitische Querschnittsaufgabe. Verpflichtende (regionale) Konferenzen, Gesundheitsberichterstattung und intersektorale Zusammenarbeit fungieren dabei als Qualitätsroutinen, die sich gesetzlich verankern lassen. Da die Umsetzung aber nicht zuletzt von dem örtlichen politischen Willen abhängt, bedarf es hier Vorbilder und Unterstützung sowie guter Rahmenbedingungen.