Rechtswidrige Zuweiservergütung – Erhebliche Risiken für alle Beteiligten

Zusammenfassung

Antikorruption ist spätestens seit dem Herzklappenskandal zumindest in Kliniken ein Dauerthema. Durch den mittlerweile sehr konkreten Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird mehr als deutlich, dass die Thematik nicht an Brisanz verloren hat. Die zeigt sich auch daran, dass Staatsanwaltschaften mit eigenen Schwerpunktabteilungen für Gesundheitswesen aufrüsten, Durchsuchungen im Gesundheitssektor zunehmen und auch die Ärztekammern immer stärker durchgreifen. In diese Landschaft reiht sich auch das aktuelle Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 04.11.2014 (Az.: L 5 KR 141/14 ER-B) zur Rechtswidrigkeit von Vergütungen, die Kliniken an niedergelassene Ärzte gezahlt hatten.