Vergütungsrecht – Berufungsgericht schenkte kein Gehör, Arzt legt erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein!

Vergangenen Sommer hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) München stattgegeben. Damit rügte der Arzt erfolgreich die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Seine Begründung: Das OLG habe einen als erheblich angesehenen Tatsachenvortrag mit entsprechenden Beweisangeboten übergangen und sich in seinem Urteil allein auf die Angaben des Klägers gestützt (Beschluss vom 26.06.2012 – 2 BvR 1013/11).