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Klin Monbl Augenheilkd 2012; 229(12): 1170-1171
DOI: 10.1055/s-0032-1333517
DOI: 10.1055/s-0032-1333517
Recht in der Praxis
Vergütungsrecht – Berufungsgericht schenkte kein Gehör, Arzt legt erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein!
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Publikationsverlauf
Publikationsdatum:
24. Januar 2013 (online)
Vergangenen Sommer hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) München stattgegeben. Damit rügte der Arzt erfolgreich die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Seine Begründung: Das OLG habe einen als erheblich angesehenen Tatsachenvortrag mit entsprechenden Beweisangeboten übergangen und sich in seinem Urteil allein auf die Angaben des Klägers gestützt (Beschluss vom 26.06.2012 – 2 BvR 1013/11).