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Z Gastroenterol 2013; 51(8): 1032-1038
DOI: 10.1055/s-0032-1319705
Mitteilungen des BVGD
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Das Patientenrechtegesetz

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Publication Date:
20 August 2013 (online)

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Seit dem 26.02.2013 sind die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz PatRG) umzusetzen. Insbesondere die hierdurch erfolgte grundsätzlich Normierung der bislang geltenden Rechtsprechung für den ärztlichen Behandlungsvertrag mit seinen sich ergebenden Rechten und Pflichten in §§ 630a ff. BGB hat in der Ärzteschaft für Aufsehen und Unruhe gesorgt. Aus diesem Grund werden in diesem Artikel die vermeintlichen Neuregelungen im BGB vorwiegend betrachtet, wobei auch ein Blick auf die wichtigsten Änderungen des SGB V und der Bundesärzteordnung (BÄO) geworfen wird.

Wenn man die Berichterstattung über dieses Gesetz verfolgt hatte, so wurde schnell der Eindruck vermittelt, dass es sich hierbei um eine bahnbrechende Neuerung und um eine erhebliche Verbesserung der Patientenrechte handelt.