Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 17.12.2019

Stellungnahme der DAG zum Referentenentwurf des BMEL: 1. Verordnung zur Änderung der LMIDV

Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) ist mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschft (BMEL) (Bearbeitungsstand: 21.11.2019 16:11 Uhr) zu dem Zweck, die lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwendung des Nutri-Score-Kennzeichens in Deutschland zu schaffen, sehr einverstanden und hat inhaltlich keine Kritik oder Anmerkungen.

Wir befürchten jedoch, dass einige Verbände der Lebensmittelindustrie versuchen werden, Partikularinteressen geltend zu machen sowie die Umsetzung der Gesetzesänderung aufzuhalten und zu verwässern. Wir beziehen uns in dieser Einschätzung auf den Anfang Dezember vom Lebensmittelverband Deutschland veröffentlichten Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum Nutri-Score (https://bit.ly/2YJQ7dE, Medienecho: https://bit.ly/2RNdGRB; https://bit.ly/2YOo5xJ).

Verbändeanhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 17.12.2019. Quelle: Stefanie Gerlach

Da sich wissenschaftlich mehrfach (MRI-Bericht, BMEL-Verbraucherumfrage, eigene Forsa-Umfrage) in diesem Jahr belegen ließ, dass der Nutri-Score das derzeit beste ergänzende Labelling „front-of-pack“ auf vorverpackten Lebensmitteln darstellt, möchten wir die Bundesregierung in ihrer Haltung bestärken, jetzt zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung des Nutri-Score in Deutschland zu schaffen.

Zur Unterstützung möchten wir diese Ressource an die Hand geben:

World Cancer Research Fund International (2019): “Building momentum: Lessons on implementing a robust front-of-pack food label”.

https://www.wcrf.org/sites/default/files/PPA-Building-Momentum-Report-2-WEB.pdf

Der Bericht des World Cancer Research Fund (2019) beschreibt vier übliche Taktiken zur Behinderung der politischen Durchsetzung eines Front-of-pack-Labelling (FOP): Delay (Verzögern), Divide (Spalten), Deflect (Ablenken) und Deny (Leugnen). Erfahrungsberichte anderer Länder bei der Implementation solcher Label verdeutlichen, mit welchen Herausforderungen zu rechnen ist, die eine Implementierung behindern sollen.

Wir sind erfreut darüber, dass Ministerin Klöckner anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der BMEL-Verbraucherumfrage im Herbst 2019 angekündigt hat, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 für eine Vereinheitlichung der FOP-Kennzeichnung in Europa stark zu machen. Wir plädieren dafür, eine verbindliche Nutri-Score-Kennzeichnung in Europa einzuführen. Dies entspricht auch dem Verbraucherwunsch (BMEL-Verbraucherumfrage zum Nutri-Score) und wird auch vom PETI-Committee/Policy Department for Citizen’s Rights and Constitutional Affairs, Directorate General for Internal Policies of the Union, befürwortet (http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/608871/IPOL_STU(2019)608871_EN.pdf).

Berlin, 13.12.2019

Dr. Stefanie Gerlach für die DAG

Publikationsverlauf

Artikel online veröffentlicht:
26. Februar 2020